TermConditions

For Germany, Austria, Switzerland

I.Geltungsbereich
(1)Diese AGB-Deutschland gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der EOS European Office Systems GmbH im Zusammenhang mit Warenlieferungen.
(2) Diese AGB-Deutschland gelten sowohl für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern. Allfällige Sonderregeln für Verbraucher oder Unternehmer werden jeweils ausdrücklich angeführt.
(3)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis von EOS nicht Vertragsbestandteil es sei denn, ihrer Geltung wird seitens EOS ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4)Es kommt die jeweils zum Zeitpunkt einer Bestellung gültige Fassung dieser AGB-Deutschland zur Anwendung.

II. Definition
„Besteller“: Besteller ist, wer bei EOS – unabhängig vom Kommunikationsweg – die von EOS angebotenen Waren bestellt.
„Druckerverbrauchsmaterialien“: Druckerverbrauchsmaterialien sind sämtliches Zubehör für PC-Drucker, insbesondere Patronen und Toner.
„EOS“: EOS European Office Systems GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit dem Sitz in Hamburg und der Geschäftsanschrift Virchowstr. 17-19, D-22767 Hamburg, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 96438.
Die EOS vermarktet keine von den Herstellern der PC-Drucker selbst oder in deren Auftrag produzierten Druckerverbrauchsmaterialien, sondern Druckerverbrauchsmaterialien, die für den Einsatz in PC-Druckern der jeweiligen Hersteller geeignet sind. EOS arbeitet auch nicht in irgendeiner Form mit den PC-Herstellern, für die EOS Druckerverbrauchsmaterialien anbietet, zusammen.
„Internet-Portal“: Das Internet Portal ist jene elektronische Plattform, abruf bar unter www.eosprint.com, über die Druckerverbrauchsmaterialien online bestellt werden können. Die für das Login notwendigen Daten erhalten Besteller im Anschluss an ihre erste Bestellung bei EOS per E-Mail zugesandt. „Original-Druckerverbrauchsmaterialien“: Original-Druckerverbrauchsmaterialien sind sämtliches Zubehör für PC-Drucker, das von den Herstellern von PC-Druckern selbst oder in deren Auftrag für den Einsatz in den von ihnen produzierten PC-Druckern erzeugt wird.
„Unternehmer“: Sind natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die die Geschäftsbeziehung mit EOS zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
„Verbraucher“: Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des deutschen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), also natürliche oder juristische Personen, die nicht Unternehmer sind.
„Vertragsware“: Vertragsware sind die von EOS vermarkteten und vertriebenen Druckerverbrauchsmaterialien.
„wiederaufbereitete Druckerverbrauchsmaterialien“: Wiederauf bereitete Druckerverbrauchsmaterialien sind Druckerverbrauchsmaterialien, die von einem PC-Druckerhersteller erzeugt wurden und nach deren erstmaligen Gebrauch von Dritten für den neuerlichen Gebrauch wiederauf bereitet wurden. „kompatible Druckerverbrauchsmaterialien“: Kompatible Druckerverbrauchsmaterialien sind Druckerverbrauchsmaterialien, die von einem vom PC-Druckerhersteller unabhängigen Dritten erzeugt wurden und wie Original-Druckerverbrauchsmaterialien verwendet werden können.

III. Vertragsabschluss
(1)Jede Bestellung über Vertragsware ist – unabhängig vom Kommunikationsweg, mit dem sie an EOS übermittelt wird – ein rechtlich bindendes Angebot an EOS.
(2)Ein rechtlich bindendes Angebot wird durch mündliche (telefonische) oder schriftliche Bestellbestätigung (auch E-Mail) von EOS angenommen. Eine allenfalls auf eine bereits mündliche Bestellbestätigung folgende schriftliche Bestellbestätigung dient der Dokumentation des Kaufvertrags über eine bestimmte von EOS mündlich angenommene Bestellung.
(3)Als umweltbewusstes Unternehmen ist EOS bemüht, nur wiederaufbereitete Druckerverbrauchsmaterialien an ihre Besteller zu liefern. EOS weist allerdings darauf hin, dass es zu Engpässen bei der Versorgung mit leeren Patronen kommen kann, die von EOS nicht zu vertreten sind. EOS behält sich daher das Recht vor, dem Besteller kompatible Druckerverbrauchsmaterialien zu liefern. EOS garantiert, dass die Qualität kompatibler Druckerverbrauchsmaterialien mit jener von wiederauf bereiteten Druckerverbrauchsmaterialien gleichwertig ist. Die Lieferung kompatibler statt wiederauf bereiteter Druckerverbrauchsmaterialien berechtigt den Besteller nicht zum Vertragsrücktritt.
(4)Der Vertragsabschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

IV. Preise
Die von EOS European Off ice Systems GmbH angegeben Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

V. Rücktrittsrecht
(1)Der Besteller kann innerhalb von 14 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum der Lieferung der Vertragsware ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag mit EOS über die Bestellung, die der Lieferung zugrunde lag, zurücktreten. Der Rücktritt des Bestellers muss schriftlich (z.B. Brief, E-Mail) erklärt werden.
(2)Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung an:
    EOS European Office Systems GmbH
        Virchowstr. 17-19
        D-22767 Hamburg
        E-Mail: DE@ eosprint.com
(3)Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch von Vertragsware eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann der Besteller die von EOS gelieferte Vertragsware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist der Besteller insoweit gegebenenfalls verpflichtet, Wertersatz an EOS zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Vertragsware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Vertragsware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Vertragsware ist innerhalb von 14 Werktagen zurückzusenden. Die Vertragsware ist ausschließlich an die sich jeweils auf dem Paket, mit dem die Vertragsware geliefert wurde, befindliche Absenderadresse zu senden. Sollte die Vertragsware an eine andere Adresse als die sich auf dem Paket befindliche Absenderadresse geschickt worden sein, behält sich EOS das Recht vor, diese als ihr nicht zugegangen zu betrachten.
Die Kosten der Rücksendung trägt EOS, wenn die Rücksendung der Vertragsware durch einen Fehler von EOS, wie zum Beispiel im Fall einer fehlerhaften Vertragsware, oder der Lieferung einer anderen als der bestellten Vertragsware, verursacht wurde. EOS geht davon aus, dass der Besteller eine übliche Form der Rücksendung wählt, wie z.B. eine Standardpaketversendung über die Post AG. In allen anderen Fällen trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung.
(4) Das in Absatz 1 genannte Rücktrittsrecht findet keine Anwendung auf Verträge zwischen EOS und einem Unternehmer.

VI. Lieferung
(1)Die Lieferung erfolgt, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, an die vom Besteller jeweils angegebene Lieferadresse.
(2)Die Lieferung erfolgt, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, ab dem Lager von EOS.
(3)EOS ist bemüht, die bei ihr bestellte Vertragsware bei Verf ügbarkeit innerhalb von drei Werktagen ab Annahme durch EOS zu versenden. Die Angaben über das Lieferdatum in der Bestellbestätigung von EOS beruhen auf Erfahrungswerten über die Zustellung nach Versand von EOS und sind nicht bindend, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich ausdrücklich von EOS zugesagt wurde.
(4)Ist eine Bestellung nicht innerhalb von drei Werktagen ab Annahme durch EOS versandfertig, wird EOS den Besteller über den voraussichtlichen späteren Versandzeitpunkt informieren. Zu diesem späteren Versandzeitpunkt tritt erstmals Fälligkeit ein.
(5)Bei nur teilweiser Verf ügbarkeit der Vertragsware kann der Besteller eine Lieferung des bereits vorhandenen Teils oder die vollständige Lieferung der Vertragsware zu einem späteren Zeitpunkt verlangen. Liegt keine Rückmeldung des Bestellers zur Bekanntgabe von EOS vor, dass nur ein Teil der Vertragsware lieferbar ist, wird die Vertragsware erst versendet, sobald eine Rückmeldung des Bestellers vorliegt, oder die Vertragsware vollständig zum Versand bereit steht. Sollte der Besteller die teilweise Lieferung begehren, sendet EOS für jede Teillieferung getrennte Rechnungen an den Besteller.
(6)Der Transport der Vertragsware erfolgt durch von EOS unabhängige Dritte auf Gefahr des Bestellers. Die Versandkosten in der mit dem Besteller vereinbarten Höhe sind vom Besteller zusätzlich zum für die Vertragsware vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und werden dem Besteller zusammen mit dem vereinbarten Kaufpreis von EOS in Rechnung gestellt. Im Fall einer Teillieferung werden dem Besteller nur Frachtkosten für die erste Teillieferung verrechnet, wenn die verspätete Lieferung durch EOS verschuldet wurde.

VII. Zahlungsbedingungen
(1)Der Besteller kann den für die Vertragsware vereinbarten Kaufpreis zuzüglich der vereinbarten Versandkosten durch Überweisung bezahlen. EOS behält sich das Recht vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2)Der Besteller verpflichtet sich, den jeweils vereinbarten Kaufpreis sowie die vereinbarte Versandkostenpauschale nach Erhalt der Vertragsware innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug. (2.1)Verbraucher haben bei nicht rechtzeitiger Bezahlung des Kaufpreises Verzugszinsen in der Höhe von 4% des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen.
(2.2)Ist der Besteller ein Unternehmer, hat er bei nicht rechtzeitiger Bezahlung des Kaufpreises Zinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, behält sich EOS vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3)Der Besteller verpflichtet sich im Fall des Zahlungsverzugs, alle mit der Eintreibung der Forderung verbunden Kosten und Aufwände, wie insbesondere Mahnkosten, Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.
Zur Eintreibung ausständiger Forderungen behält sich EOS weitere rechtliche Schritte vor. (3.1)Ist der Besteller Verbraucher ist er nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von EOS oder bei Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen und die gerichtlich festgestellt oder durch EOS anerkannt worden sind, zur Aufrechnung berechtigt. (3.2)Ist der Besteller Unternehmer, ist er nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von EOS anerkannt wurden. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

VIII. Eigentumsvorbehalt
(1)Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Gegenständen geht erst dann auf den Käufer über wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Lieferungen getilgt hat. Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt: Bei Scheckgebung gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn alle Papiere eingelöst sind; dies gilt selbst dann, wenn der Käufer anlässlich einer Zahlung diese auf einzelne Liefergegenstände gesondert verrechnen will. Bei Zugriffen Dritter insbesondere des Gerichtsvollziehers, auf die Vorbehaltsware, hat der Käufer auf das Eigentum von EOS European Office Systems GmbH hinzuweisen und EOS European Office Systems GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Käufer.
(2) Der Käufer ist verpflichtet , während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Liefergegenstände in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

IX. Gewährleistung
(1)Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regeln des deutschen Gewährleistungsrechts, sofern nicht nachstehend anderes vereinbart ist.
(2)Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Vertragsware; für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Vertragsware.
(3)Der Besteller hat grundsätzlich die Wahl, ob Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Vertragsware erfolgen soll. Ist die Verbesserung der Vertragsware für EOS nicht möglich oder tunlich, hat der Besteller Anspruch auf Austausch der Vertragsware. Ist der Austausch der Vertragsware für EOS nicht möglich oder tunlich, hat der Besteller Anspruch auf Verbesserung der Vertragsware. Für den Fall, dass weder Verbesserung noch Austausch möglich oder tunlich sind, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.
(4)Der Besteller ist berechtigt, eine mangelhafte Vertragsware innerhalb der jeweils geltenden gesetzlichen Gewährleistungsfrist zur Verbesserung oder zum Austausch an die in Punkt 4.2 der AGB-Deutschland genannte Anschrift von EOS zu übersenden. EOS geht davon aus, dass der Besteller eine übliche Form der Übersendung wählt, wie z.B. eine Standardpaketversendung über die Deutsche Post AG. Die Verbesserung oder der Austausch der mangelhaften Vertragsware wird von EOS in angemessener Frist vorgenommen und anschließend an den Besteller auf Kosten von EOS zurückgesandt.
(5)Unternehmer müssen die gelieferte Vertragsware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und EOS diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Vertragsware schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind EOS innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Ist der Besteller Unternehmer, trifft ihn die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

XI. Haftungsbeschränkungen und – Freistellungen
(1)Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von EOS auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller sind ausgeschlossen.
(2)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei EOS zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
(3)EOS haftet nur für eigene Inhalte auf ihrem Internet-Portal. Soweit EOS mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist EOS für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. EOS macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern EOS Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird EOS den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

XII. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht
(1)Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und den damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen wird für beide Teile Gerichtsstand vereinbart, soweit dies zulässig ist. Erfüllungsort ist Hamburg.
(2) Auf diesem Vertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG) anwendbar.

For Netherlands

Algemene voorwaarden EOS Solid Print B.V.

1. Toepasselijkheid
1.1. European Office Systems, EOS Solid Print en EOSPrint zijn handelsnamen van EOS Solid Print B.V., hierna te noemen: “EOS”.
1.2. Op alle offertes en leveringen van EOS zijn deze algemene leverings- en betalingsvoorwaarden van toepassing tenzij schriftelijk uitdrukkelijk anders is overeengekomen.
1.3. Indien de opdrachtgever in zijn opdracht bepalingen of voorwaarden opneemt die afwijken van of niet zijn opgenomen in deze voorwaarden, dan zijn de betreffende bepalingen of voorwaarden uitsluitend van toepassing indien EOS deze uitdrukkelijk en schriftelijk heeft aanvaard.

2. Offertes
2.1. Alle door EOS verstrekte offertes zijn vrijblijvend en gedurende 30 dagen geldig, tenzij uitdrukkelijk schriftelijk anders is vermeld.
2.2. Indien de opdrachtgever ten tijde van het aangaan van de overeenkomst onjuiste gegevens heeft verstrekt, dan heeft EOS het recht eventuele additionele kosten ten gevolge daarvan in rekening te brengen aan de opdrachtgever.

3. Opdrachten / Orders
3.1. Opdrachten/orders zijn bindend indien zij door de opdrachtgever schriftelijk zijn bevestigd, of bij gebreke van zodanige bevestiging door de uitvoering van de order door EOS.
3.2. De opdrachtgever is voorafgaand aan het verstrekken van een opdracht/order te allen tijde verplicht EOS volledig in te lichten over de door hem gebruikte kwaliteitseisen, bij gebreke waarvan EOS, indien dit na aanvaarding van de opdracht blijkt, gerechtigd is de overeenkomst zonder gerechtelijke tussenkomst te ontbinden, zonder dat daardoor voor de opdrachtgever enig recht op schadevergoeding uit welken hoofde dan ook ontstaat.
3.3. Niet functionele verschillen tussen specificaties en kwaliteitsvermeldingen en de werkelijke uitvoering van de geleverde goederen geven de opdrachtgever geen recht op enigerlei vergoeding, in welke vorm of uit welken hoofde dan ook.

4. Prijzen
4.1. De prijzen van EOS zijn gebaseerd op de datum van offerte geldende kostenbepalende factoren. Verhoging van deze kosten na het tot stand komen van de overeenkomst mogen door EOS ten laste van de opdrachtgever worden gebracht.
4.2. Indien voorafgaand aan de opdracht/order geen offerte is verstrekt door EOS dan zijn de prijzen gebaseerd op de datum van opdracht/order geldende kostenbepalende factoren. Verhoging van deze kosten na het verstrekken van de opdracht/order mogen door EOS ten laste van de opdrachtgever worden gebracht.
4.3. De opdrachtgever kan geen beroep doen op door EOS onjuist weergegeven prijzen.
4.4. Indien een van de situaties zoals omschreven in de artikelen 4.1. tot en met 4.3. van toepassing is, dan zal EOS de opdrachtgever hier per omgaande over informeren, waarna de opdrachtgever in de gelegenheid zal worden gesteld de opdracht/order kosteloos te annuleren, zonder dat EOS aansprakelijk kan worden gesteld voor enige daaruit voortvloeiende schade van de opdrachtgever en/of derden.

5. Levertijd
5.1. De levertijd bedraagt 30 dagen, tenzij EOS en de opdrachtgever uitdrukkelijk schriftelijk anders zijn overeengekomen.
5.2. De levertijd gaat in op de datum waarop de schriftelijke/mondelinge opdracht door EOS wordt ontvangen.
5.2. EOS zal de goederen leveren binnen de overeengekomen levertijd.
5.3. EOS kan niet aansprakelijk worden gesteld voor overschrijding van de levertijd, noch voor enige daaruit voortvloeiende schade van de opdrachtgever of derden.

6. Leveringen en transport
6.1. EOS is te allen tijde gerechtigd een opdracht in gedeelten te leveren en te factureren overeenkomstig de geldende betalingsvoorwaarden.
6.2. De opdrachtgever draagt te allen tijde het risico van schade of vermissing van de goederen gedurende het transport.

7. Aansprakelijkheid
7.1. Eventuele aansprakelijkheid van EOS door de opdrachtgever en/of derden is te allen tijde beperkt tot de hoogte van het factuurbedrag.

8. Wijziging opdracht
8.1. Kosten als gevolg van wijzigingen in de opdracht, hetzij in opdracht van de opdrachtgever, hetzij als gevolg van een wijziging van omstandigheden waardoor een andere uitvoering door EOS noodzakelijk is, worden gefactureerd aan de opdrachtgever.
8.2. Indien EOS door omstandigheden, welke onbekend waren ten tijde van de offerte of de opdrachtbevestiging, meer werk moet verrichten dan overeengekomen, of werkzaamheden dient te verrichten onder omstandigheden bezwaarlijker dan bij het aangaan van de overeenkomst bekend was, dan is EOS gerechtigd de daaruit vloeiende meerdere kosten aan de opdrachtgever in rekening te brengen. Indien de opdrachtgever zich niet met de betrokken meerkosten kan verenigen heeft hij het recht het nog niet uitgevoerde gedeelte van de opdracht te annuleren, zonder dat EOS aansprakelijk kan worden gesteld voor enige daaruit voortvloeiende schade van de opdrachtgever en/of derden.
8.3. Indien EOS ten behoeve van een opdrachtgever specifieke goederen heeft besteld bij een derde en de goederen zijn door EOS nog niet geleverd aan de opdrachtgever, dan is de opdrachtgever gehouden alle kosten van EOS te vergoeden indien de bestelling (gedeeltelijk) wordt geannuleerd. Artikel 46d van Boek 7 van het Burgerlijk Wetboek blijft onverminderd van toepassing op overeenkomsten met natuurlijke personen die niet handelen in de uitoefening van een beroep of een bedrijf.

9. Auteursrechten
9.1. De opdrachtgever behoudt alle intellectuele eigendomsrechten, auteursrechten en octrooien ten aanzien van de door hem gemaakte modellen, documentatie, offertes, orderbevestigingen etc., tenzij anders is overeengekomen tussen partijen.
9.2. Alle door de opdrachtgever verstrekte documentatie, offertes, orderbevestigingen